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Wie fändet ihr es, wenn es täglich, zusätzlich zum „Wetter vor Acht“ auch noch „Klima vor Acht“ gäbe? Denn so gute Beiträge wie der hier von @KSchwanke sind wichtig, aber zu selten. Und leider sind Basics des Klimawandels in der breiten Öffentlichkeit immer noch nicht verstanden. pic.twitter.com/csa3zA06IN
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Gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung ist auch in Zeiten...

Bild/FotoFridays for Future Deutschland3 mins ·
Gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung ist auch in Zeiten einer globalen Klimakrise unglaublich wichtig! 😉

Deshalb möchten wir uns mit einem "Schön, dass ihr da seid!" bei allen bedanken, die uns unterstützen und die sich mit uns (oder unabhängig von uns) für Klimagerechtigkeit und eine gute Zukunft einsetzen!💚🌍

Es ist unglaublich, wie viel gesellschaftlichen Zuspruch wir bekommen und wie groß die Klimagerechtigkeitsbewegung inzwischen geworden ist. Gemeinsam können wir d...ie Welt verändern - und haben es bereits ein Stück weit getan.

Also: Schön, dass ihr da seid!!☺️🌳🌍
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#Landtag4Climate: In 7 Tagen wird über die Zukunft Thüringens entschieden. Unterstützt die dortigen FridaysForFuture-Gruppen am Freitag davor darin, Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu ziehen. Jede Wahl ist inzwischen eine Klimawahl. ▶️ Mehr Infos: fridaysforfuture.de/streik-zu-den-… twitter.com/ForErfurt/stat…

❗❗❗Am 25.10. streikt ganz Thüringen für die #Klimawahl! Wir brauchen euch alle! ❗❗❗@ForErfurt legt um 12 Uhr am Anger mit Musik von Brass Riot los und zieht danach zum Landtag. Diese Wahl ist entscheidend für Thüringen. Also: alle hin da! #Landtag4Climate #FridaysForFuture pic.twitter.com/Gy9q3RZ2FA
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29.11 - weltweiter Tag der dezentralen Klimaaktionen! Bundesweit...

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29.11 - weltweiter Tag der dezentralen Klimaaktionen!

Bundesweit werden wir unüberhörbar sein und mit kreativen Aktionen Klimagerechtigkeit und somit Generationengerechtigkeit einfordern! 💛

Wir fordern einen #NeustartKlima !...
Eine neue Klimapolitik die im Angesicht dieser einen Erde agiert und im Angesicht der Menschen, die diese Erde auch noch morgen bewohnen möchten.

Seid dabei!
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Zum 44. Mal in Folge waren gestern wieder Tausende Jugendliche statt in der Schule, in der Uni oder im Betrieb auf der Straße. Wenn wir sagen, dass wir solange streiken, bis die Regierung Paris einhält, meinen wir das auch so. Dafür brauchen wir aber einen #NeustartKlima! pic.twitter.com/OmEyLhM9Q0
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Mediale Kugeln gegen Rebellen

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Bild von Bundesinnenminister Horst SeehoferWill die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten: Horst SeehoferCC-BY-SA 2.0 Giorgio Montersino
Die mörderische Tat von Halle war modern durchgeführt: Das erklärte Vorbild des Täters war unter anderem der Anschlag von Christchurch, die Schusswaffen hatte er sich mithilfe eines 3D-Druckers selbst gebaut und auch Anleitungen ins Netz gestellt. Er fand auf Plattformen Gleichgesinnte und streamte seine Tat auf Twitch.

Das eigentliche Problem ist, dass in Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus und Rassismus weiterhin einen Nährboden haben und zu wenig dagegen unternommen wird. Doch stattdessen erleben wir in den vergangenen Tagen Stellvertreterdebatten, in denen Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker die Chance nutzen, ihre alten Forderungen nach mehr Überwachung und Kontrolle neu zu verpacken und als Wundermittel und vermeintlich neuen Lösungsansatz zu präsentieren. Wir haben für Euch zusammengetragen, welche Forderungen erhoben werden – und wie eine bessere Antwort aussehen könnte.

Vorhandene Mittel erweitern


Seit Jahren erhalten Ermittlungsbehörden stetig neue Befugnisse. Ob Staatstrojaner für das Bundeskriminalamt, erweiterte Videoüberwachung oder gleich ganze Bündel an Kompetenzen, etwa im Rahmen von Anti-Terror-Paketen, um nur einige Beispiele der letzten Zeit zu nennen: Reflexartig wird oft ein weiterer Ausbau der Befugnisse gefordert, anstatt die Wirksamkeit vorhandener Mittel zu evaluieren.

Zugleich haben die Regierungen, Polizeien und Geheimdienste in der jüngeren Vergangenheit die von rechts kommende Gefahr sträflich unterschätzt. Nach dem Mord am Unions-Politiker Walter Lübcke und dem Terroranschlag von Christchurch hat aber immerhin ein Umdenken eingesetzt: Das BKA soll über 400 neue Stellen und eine teils neue Struktur erhalten, um gezielt gegen rechtsextreme Umtriebe, auch im Internet, vorgehen zu können.

Nicht nur die Befugnisse, auch die Budgets der Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahren drastisch gewachsen. So hat sich der Etat des Verfassungsschutzes von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro. Das Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.

Auch der BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Forderung nach erweiterten Kompetenzen stehen im Kontext einer Politik von immer umfangreicheren Überwachungsbefugnissen. Schon die Enthüllungen Edward Snowdens waren für die Bundesregierung eher eine Machbarkeitsstudie denn problematisch. Die Enthüllungen haben zu erheblichen Kompetenzerweiterungen der Geheimdienste geführt, unter anderem mit dem neuen BND-Gesetz.

Der Jurist Ulf Burmeyer und der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig schließen sich in einem Gastbeitrag auf Zeit Online deshalb der Idee des Datenschutzbeauftragten Kelber nach einem Moratorium für Sicherheitsgesetze an. Bestehende Gesetze sollten demnach evaluiert werden und „wenn es nicht die fehlenden Befugnisse waren, braucht es auch keine neuen“.

All dies hält jedoch Politiker nicht davon ab, nach Anschlägen wie dem von Halle mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu preschen. Wir haben die wichtigsten Wortmeldungen der letzten Tage zusammengetragen und bewertet.

Vorratsdatenspeicherung


Öffentlich fordert derzeit nur die Union die Wiedereinführung der derzeit auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung (VDS). So sei das „Instrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und -nutzung“ von „größter Bedeutung“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstandes der CDU. Auf die anfallenden Daten sollen laut CDU sowohl Polizei als auch der Verfassungsschutz zugreifen können. Im darauffolgenden Satz öffnet die Union die Tür zur massenhaften Auswertung dieser Daten, um mit Palantir-artiger Software auf Verbrecherjagd gehen zu können: „Ebenso gehören die Einführung und stetige Weiterentwicklung neuer Software zur Analyse und Auswertung von ‚Big data‘ dazu“, fordert die Union.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), pocht ebenfalls auf die Speicherung von Verkehrsdaten, stellte aber gegenüber dem rbb Inforadio ferner in den Raum: „Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von Cyberpolizei beim Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit […] wollen wir schon lange führen. Ich gehe davon aus, dass wir da jetzt weiterkommen.“

Was die Union also in Summe zu fordern scheint ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung aller Verkehrsdaten, die bei Netzbetreibern, Plattformen und sonstigen Online-Anbietern anfallen. Diese Daten sollen letztlich in einer zentralen Datenbank zusammenfließen und automatisiert ausgewertet werden.

So weit will derzeit niemand sonst gehen. In puncto VDS hält sich der Koalitionspartner SPD bedeckt und bleibt bei der Position, die von Gerichten gekippte anlasslose Massenüberwachung nicht wieder einführen zu wollen. „Natürlich kramen Seehofer und die CDU/CSU die VDS wieder aus der Mottenkiste, und wenn der Anlass noch so unpassend ist“, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken auf Twitter und verwies auf die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die einer Wiedereinführung im Wege stehen.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz


Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte eine rasche(re) Verabschiedung der geplanten Novelle der Inlandsgeheimdienst-Gesetzgebung haben. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Verfassungsschutz neue Instrumente zur Verfügung stellen soll. Dazu gehören unter anderem die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Beides benötigt den Einsatz von Staatstrojanern und bewusst offengelassene Sicherheitslücken, um in die Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen. Die SPD hat den Gesetzentwurf stark kritisiert, seitdem liegt er im SPD-geführten Bundesjustizministerium.

Schon vor dem Anschlag hat die CDU in einem Papier zum Rechtsextremismus die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes gefordert. Nach dem Anschlag erhöht sie den Druck auf den Koalitionspartner. Im montäglichen CDU-Papier bekräftigt die Union, abzielend auf Polizei und Verfassungsschutz: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messenger-Diensten, der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen“.

Auch in der Bundespressekonferenz hieß es seitens des Innenministeriums: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei müssen die Quellen-TKÜ durchführen können, damit Terroristen, Extremisten und Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können“. Selbiges gelte für die Online-Durchsuchung.

Der erneute Druck scheint Wirkung zu zeigen: Laut FAZ soll die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht inzwischen „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert haben. Dabei müsse aber auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geachtet werden, sagt sie im Interview mit der Welt. Sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag und will demgemäß eine „maßvolle Kompetenzerweiterung – bei gleichzeitigem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle“.

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, plädiert im Interview mit der Zeit ebenfalls für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ für seine Behörde. Er sagt aber auch: „Selbst wenn uns Programme auf der Suche nach Schlüsselbegriffen unterstützen, müssen Menschen die Erkenntnisse noch analog bewerten und versuchen, die Urheber zu identifizieren.“ Einen Überwachungsstaat wolle man nicht.

Verschlüsselung umgehen oder aufheben?


Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Dienste sind in der Folge des Anschlags in den Fokus geraten. Die Idee, Verschlüsselung aufzubrechen oder zu umgehen, wird nicht zum ersten Mal diskutiert.

Die entscheidende Frage lautet, wie das konkret umgesetzt werden soll. Viele Optionen lässt der Stand der Technik nicht: Entweder werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Da sich dieser Ansatz, trotz immer wiederkehrender Anläufe der Politik, technisch nicht sicher umsetzen lässt, hat sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung etabliert. Hierbei brechen Ermittler in die Rechner oder Smartphones der Verdächtigten ein, um mit Hilfe von Staatstrojanern die Kommunikationsinhalte abzugreifen, bevor sie verschlüsselt werden.

Das Bundeskriminalamt darf Staatstrojaner zur gezielten Überwachung von Verdächtigten schon seit geraumer Zeit einsetzen – zunächst, um gegen schwere Verbrechen wie internationalen Terrorismus vorzugehen, seit Anfang 2018 auch gegen kleinere Delikte. Der Verfassungsschutz könnte dieses Instrument ebenfalls erhalten, sollte die SPD umfallen und sich den Wünschen des CSU-Bundesinnenministers fügen.

Damit sollte die Debatte, so würde man meinen, wenn schon nicht beendet, so doch zumindest eingegrenzt sein. Trotzdem geht alles drunter und drüber – auch bei Politikern, die es eigentlich besser wissen müssten. So sagte etwa der netzpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, dass er „eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten“ für „höchst problematisch“ halte – was allerdings, unserem Kenntnisstand nach, niemand ausdrücklich gefordert hat. (Wir wissen offen gesagt auch gar nicht, was Zimmermann eigentlich genau meint. Der diesbezügliche Handelsblatt-Artikel hilft dahingehend auch nicht weiter.).

Zwar ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Mai einen Versuchsballon steigen, um Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu erhalten. Um diesen Vorschlag ist es jedoch eigentümlich still geworden, ausdrücklich aufgewärmt hat ihn im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle bislang niemand. In diese Richtung weist aber die Verlautbarung der Bundesregierung, sich der aktuellen Forderung der USA, Großbritannien und Australien anzuschließen, dass Facebook seinen Messenger künftig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt.

Um die zahlreichen Aussagen von Koalitionspolitikern zusammenzufassen: Im Grunde fordern sie alle, dem Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse zu geben, wie sie das BKA bereits hat, nämlich den Einsatz von Quellen-TKÜ (und Online-Durchsuchung).

Das soll nicht bedeuten, dass Hintertüren grundsätzlich vom Tisch sind – die Forderung taucht seit Jahrzehnten regelmäßig auf, und es ist zu erwarten, dass dies bis auf Weiteres so bleibt. Entsprechend zeitlos bleiben die Warnungen, die zuletzt öffentlich geäußert wurden, etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Dieser hält ein Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation für einen tiefen Eingriff in die „Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“. Zudem würden solche Hintertüren so sie denn geschaffen würden, „im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer“, sagte Kelber der Welt.

Auch der Digitalverband Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft warnen vor einer Schwächung verschlüsselter Kommunikation.

Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind sich die Koalitionspartner einig: Es soll zumindest um eine Anzeigepflicht erweitert werden. Laut Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Plattformen „verpflichtet werden, ihnen gemeldete Aufrufe zu Mord oder Volksverhetzung an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten“, sagte sie der Welt.

Ähnlich heißt es im CDU-Papier, dass Betreiber „bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden“ herantreten müssten. Zudem sollten in „besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz“ die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden „auch ohne Anzeige eingeleitet werden können“. Für diese Fälle prüfe die Union die Einordnung als Verbrechenstatbestand, ferner müsse der Strafrahmen und Deliktscharakter für Verleumdung oder Beleidigung im Netz dringend angepasst werden. In der Bundespressekonferenz sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Internetprovider sollen strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das Bundeskriminalamt melden müssen. Das Bundeskriminalamt muss im Einzelfall auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, will Online-Plattformen dazu zu verpflichten, Hass-Postings und Informationenen zu ihren Urhebern als mögliche Beweismittel zu speichern. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch verlangt eine verpflichtende Weiterleitung strafbarer Inhalte an die Sicherheitsbehörden.

In einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der CDU-Politiker Patrick Sensburg die Anzeigepflicht als „Selbstverständlichkeit“ und will die Online-Anbieter haftbar machen, wenn sie ihrer „Verantwortung“ nicht nachkommen sollten. Zudem brachte Sensburg Netzsperren ins Spiel, sollten Anbieter nicht mitspielen: „Und wenn eine Plattform das überhaupt nicht leistet – und da rede ich jetzt nicht von 4chan und 8chan; da ist eine große Community dahinter; aber es gibt andere Plattformen –, dann kann man sie auch dementsprechend blockieren“.

Die Opposition übt Kritik an diesen Plänen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert, es dabei zu belassen, dass erst nach Anzeige ermittelt wird. Opfer sollten aber bessere Auskunftsrechte bekommen. Auf Twitter stellt er sich gegen vorschnelle Vorschläge und mahnt an „Datenschutz, Privatsphäre und IT-Sicherheit nicht als Schwächen“ zu begreifen.

Mögliche Verschärfungen des NetzDG müssen vor dem Kontext struktureller Schwierigkeiten mit dem Gesetz betrachtet werden. Das Gesetz verpflichtet Provider zu einseitiger Regulierung, da es zu laxe Durchsetzung von Maßnahmen gegen „illegale Inhalte“ sanktioniert, aber zu wenig Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit enthält. Das führt nach Berichten schonmal dazu, dass rechte Gruppen die Meldemöglichkeiten nach dem NetzDG im großen Stil zu Kampagnen gegen ihre Gegner nutzen.

Gamer:innen-Szene im Visier


Innenminister Seehofer forderte am vergangenen Wochenende, die Gamer:innen-Szene stärker zu überwachen. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Deshalb müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte der dem ZDF. Zwar wandelte er die Forderung später leicht ab, doch die Kritik an seinem Vorschlag war immens.

Im Interview mit uns sprach sich Miro Dittrich vom Projekt De:hate bei der Amadeu-Antonio-Stiftung klar gegen diesen Vorschlag. Die Aussage Seehofers sei „die Reduktion eines komplexen Themas“. Es gebe rechtsradikale Gamer:innen, aber niemand werde rechtsradikal, weil er/sie Gamer:in sei. Seine Forderung: „Wir müssen über rechtsradikale Ideologien sprechen und die verschiedenen Orte, an denen sie stattfinden.“

Auch Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen plädiert für den Ausbau der „Analysefähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden“ und das Aufdecken von Strukturen der rechten Szene, statt auf die Schnelle neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die Extremismusforscherin Julia Ebner empfiehlt nach dem Anschlag ebenfalls, rechte Strukturen in den Blick zu nehmen. „Was uns fehlt, wären zum Beispiel Online-Interventionsprogramme. Offline gibt es Programme zur Deradikalisierung von Anhängern. Online findet das noch kaum statt“, sagt sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.


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UN-Bericht kritisiert Einsatz neuer Technologien in Sozialsystemen

Philip AlstonDer UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechte: Philip AlstonCC-BY-NC-ND 2.0 UN Photo / Jean-Marc Ferré
„The era of digital governance is upon us“. Mit diesen Worten beginnt ein neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, dem australischen Juristen Philip Alston. Am morgigen Freitag soll er der UN-Generalversammlung vorgestellt werden.

Beim Wohlfahrtsstaat sei der Aufbau digitaler Regierungsführung besonders gut zu beobachten. In den Sozialsystemen würden digitale Daten und Technologien für immer mehr Aufgaben genutzt, schreibt Alston. Sein Bericht nimmt die Probleme in den Blick, die mit dem Einzug der Digitalisierung in den Wohlfahrtsstaat einhergehen. Cheerleader für digitale Technologien gebe es genug, schreibt er.

Einsatzbereiche digitaler Technologien


Digitale Technologien werden laut dem Bericht im sozialen Bereich für viele Aufgaben genutzt: Sie automatisieren, identifizieren, überwachen, erkennen und bestrafen. Die Einführung solcher Technologien würde als vorteilhaft für die Bürger:innen verkauft, gehe allerdings oft mit neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen einher: So würden Sozialstaat-Etats gekürzt, die Gruppe der Leistungsberechtigten verkleinert und strengere Sanktionen eingeführt. Es sei gar zu einer „Umkehrung der klassischen Idee gekommen, dass der Staat seinen Bürger:innen rechenschaftspflichtig ist“.

Alston malt eine düstere Zukunft, in der Leistungsempfänger:innen bei kleinsten Unregelmäßigkeiten bestraft werden, lückenlosen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sind, harsche Sanktionen auferlegt bekommen und ihre Autonomie in Bezug auf Ernährung und Sexualleben eingeschränkt werden. „Die Menschheit bewegt sich, vielleicht unaufhaltsam, in Richtung des digitalen Wohlfahrtsstaates. Sie muss ihren Kurs signifikant anpassen“ um eine dystopische Zukunft zu vermeiden, schreibt der UN-Experte.

Sein Bericht ist in zwei Teile aufgeteilt. Zuerst befasst sich Alston darin mit unterschiedlichen sozialstaatlichen Aufgaben, für die digitale Technologien genutzt werden. Im zweiten Teil führt er dann Maßnahmen auf, mit denen digitale Technologien zu wirklicher sozialer Sicherung beitragen können.

Als spezifischen Einsatzbereich digitaler Technologien führt Alston die Identitätsprüfung an. Beispielsweise gebe es das indische System Aadhaar, die wohl größte biometrische Datenbank der Welt, auf die mittlerweile auch Unternehmen Zugriff haben und den neuen Pass in Kenia, auf dem große Mengen biometrischer Daten gespeichert werden. Andere Einsatzbereiche seien die gänzlich automatisierte oder computergestützte Bedürftigkeitsprüfung und die algorithmische Kategorisierung von Leistungsempfänger:innen wie beispielsweise durch das Arbeitsmarktservice in Österreich.

Zudem würden die Technologien eingesetzt, um Unregelmäßigkeiten zu erkennen und Betrugsversuche zu verhindern. Auch die physische Interaktion mit Sachbearbeiter:innen werde vermehrt durch reine Online-Kommunikation ersetzt.

Empfehlungen gegen die Dystopie


Um die damit verbundene düsteren Aussichten zu verhindern, sind laut Alston vor allem die Regierungen in der Pflicht. Diese sollten angemessene Maßnahmen auf den Weg bringen und sich dazu bekennen, „ihre digitalen Wohlfahrtsstaaten nicht als trojanisches Pferd für neoliberale Wohlfahrtsstaats-Feindlichkeit und Regulierung, sondern als einen Weg um einen angemessenen Lebensstandard für jedes Gesellschaftsmitglied“ einzusetzen. Der Bericht empfiehlt dazu insgesamt acht Maßnahmen.

Die großen Technologieunternehmen müssten Menschenrechte ernst nehmen und nach ihnen handeln. Bisher sei deren Lobbyarbeit jedoch darauf ausgelegt, Regulierungen zu verhindern, den freien Markt zu befürworten und so etwas wie universell gültige Werte abzustreiten. Damit seien die Unternehmen sehr erfolgreich.

Unterstützer:innen der Menschenrechte sollten deutlich machen, dass die technologische Zukunft in einem Desaster ende, wenn Menschenrechte nicht beachtet werden, fordert der UN-Sonderberichterstatter.

Auf die Einführung digitaler Technologien im Wohlfahrtsstaat folge allzu oft bald eine digital-only-Praxis. Dies sei problematisch, da nicht jede:r über die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu diesen Technologien verfüge, schreibt Alston. Daher solle der Wohlfahrtsstaat immer eine nicht-digitale Option bereitstellen und die Digitalisierungsprozesse immer mit der Förderung von digitalen Fähigkeiten und Zugängen einhergehen.

Algorithmen sind fehleranfällig und diskriminieren


Da die Programme mehrheitlich von weißen, gut situierten Männern aus dem globalen Norden programmiert würden, seien sie extrem anfällig dafür, dass Vorurteile in die Progammierung mit einfließen und durch die Programme verstärkt werden. Deshalb empfiehlt der Sonderberichterstatter, dass potentielle Nutzer:innen am Designprozess teilhaben sollen. Damit könnten die Programme stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestimmt werden.

Diskriminierung durch Algorithmen ist ein erhebliches Problem. Außerdem wiesen algorithmische Systeme hohe Fehlerraten auf und würden, wie bei einem umstrittenen System in den Niederlanden ohne explizite Rechtsgrundlage eingesetzt. Deshalb fordert Alston einen Fokus auf Transparenz. Intransparenz und mangelnde Legalität erschwere die parlamentarische und öffentliche Teilhabe an der Digitalisierung. Mitbestimmung durch die Bürger:innen kann so kaum stattfinden.

Private Unternehmen und das Accountability-Problem


Der Bericht problematisiert auch die Rolle des privaten Sektors. Dieser spiele, zum Beispiel in Deutschland, eine immer größere Rolle in sozialen Fragen. Gepaart mit fehlenden Regulierungsbestrebungen der Regierungen und dem Widerstand der Unternehmen gegen die Rücksichtnahme auf Menschenrechte sei dies ein erhebliches Problem. Des Weiteren führe die umfangreiche Beteiligung oder gar das Outsourcing sozialstaatlicher Maßnahmen an private Unternehmen zu mangelhaften Information über die eingesetzten Technologien. Der Grund dafür seien unter anderem schlechte Informationsfreiheitsgesetze, Vertraulichkeitsvereinbarungen und Regelungen bezüglich geistigem Eigentum. Dies behindere die Möglichkeiten, Regierungen und private Akteure zur Verantwortung zu ziehen.

Eine Rechenschaftspflicht von Regierungen und Firmen in Sachen digitalem Sozialstaat sei aber extrem wichtig. „Es ist deshalb offensichtlich, dass der Ausgangspunkt für menschenrechtskompatible digitale Wohlfahrtsstaaten in einer gesetzlichen Regelung liegen sollte, die sicherstellt, dass Technologiekonzerne rechtlich verpflichtet sind, gültige Menschenrechtsstandards zu akzeptieren“, schreibt Alston.

Ihm zufolge ist also ein sehr fundamentales Umdenken erforderlich. Es gebe „verblüffend wenig Aufmerksamkeit“ für die Möglichkeiten, die neue Technologien für tatsächliche Verbesserungen des Wohlfahrtsstaat liefern könnten. Die „echte digitale Revolution des Wohlfahrtsstaates“ wäre aber genau dies: der Einsatz dieser Technologien, um neue Wege der Fürsorge für die Armen und Zurückgelassenen zu entwickeln.
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https://netzpolitik.org/2019/un-bericht-kritisiert-einsatz-neuer-technologien-in-sozialsystemen/

Verbrannte Erde

Planetarer Supergau

Das Ende der menschlichen Zivilisation

Komplizen des Untergangs

Die Klima-Manipulateure

mauri5hut mastodon (AP)
Danke für den Hinweis ✌🏻
Tatsächlich würde mich jetzt auch noch ein Vergleich zwischen searx und qwant interessieren...
peterge mastodon (AP)
Danke fürs drauf aufmerksam machen. Werde dann jetzt auch wechseln, mal schauen ob langfristig qwant oder searx wird.

Die Manipulation im Hintergrund

Der letzte Akt

Der Wahnsinn und die Realität

Was fehlt auf dem Kuketz-Blog bzw. was könnte sich verbessern?

Feedback erwünscht.
chris_ mastodon (AP)
Es ist imho an der Zeit, dass die Menschen realisieren, welcher politischen Einfluss schon heute unbewusst digital stattfindet.
Es hat eine zunehmene Desensibilisierung eingesetzt. Letztes Jhd sind Massen noch wegen einer sogenannten Volkszählung auf die Straßen gegangen. Heute jucken Datenlecks weit und breit kaum noch die Massen.
chris_ mastodon (AP)
Ich sehe es als ganz wesentlichen Aufgabe diese Themen für den Bürger in einer Form greifbar zu machen, so dass ein Gefühl der Betroffenheit und Verantwortung einsetzt.
Wäre das vorhanden, könnte sich heute keine Bank oder KK Apps mit Trackern und Sicherheitslücken erlauben...

Was vom Tage übrig blieb: Kartelle, Kommentare und ein Überwachungskataster

FernsehturmDie Woche geht, das Wochenende kommt - was bleibt, ist der Fernsehturm.
Tech Companies Are Destroying Democracy and the Free Press (New York Times)
Der Kartellexperte Matt Stoller veröffentlicht in der New York Times ein Kapitel aus seinem neuen Buch „Giant“, in dem er den „hundertjährigen Kampf zwischen Monopolmacht und der Demokratie“ beschreibt. Der Gastbeitrag in der Times widmet sich der Monopolisierung des Online-Werbemarktes durch Google, Facebook und inzwischen auch Amazon. Das Duopol klaute traditionellen Medien im vergangenen Jahrzehnt einen zentralen Teil ihres Wirtschaftsmodells. Stoller ist in den USA eine der lautesten Stimmen für dieEntflechtung der Tech-Giganten, sein Beitrag eine gute und lesenswerte Zusammenfassung der Lage der Medien in Zeiten von Google und Facebook. Dazu passend eine Leseempfehlung aus unserem dem Archiv: „Citizen Google: Wie ein Konzern den Journalismus dominiert“.

Zuckerberg defends Facebook as bastion of ‚free expression‘ in speech (The Guardian)
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg definiert Facebook nun offenbar als jene Plattfarm, die „uns“ eine Stimme gegeben hat. In einer Rede an der Georgetown-Universität in Washington stellte Zuckerberg Facebook in eine Reihe mit den schwarzen Bürgerrechtlern Frederick Douglass und Martin Luther King sowie der „Black Lives Matter“-Bewegung als Vorkämpferin für freie Meinungsäußerung im Netz. „Durch Facebook haben mehr als zwei Milliarden Menschen nun eine größere Möglichkeit, sich auszudrücken und anderen zu helfen“, sagte der Konzernchef. Die Reaktion auf die Rede sind erwartbar hämisch: Eine Journalistin des „Guardian“ bezeichnete die Argumente Zuckerbergs in einem Kommentar als „bizarr“, US-Bürgerrechtler wiesen auf die Gefahren für die freie Meinungsäußerung durch die Verbreitung von Desinformation auf der Plattform hin.

The Global Expansion of AI Surveillance (Carnegie)
Ein Bericht der Carnegie-Stiftung fasst die globale Ausbreitung von Überwachungstechnik auf Basis von Algorithmen und maschinellem Lernen zusammen. Das im September veröffentlichte Papier fasst dabei Entwicklungen von digitaler Totalüberwachung in China bis zur Ausbreitung von ähnlichen Überwachungssystemen im Westen zusammen. Die Forscher:innen erstellen zudem erstmals einen „AI Global Surveillance (AIGS) Index“, der maschinengestützte Überwachung in 176 Staaten vergleicht und bewertet.
Map of AI SurveillanceEin globaler KI-Überblick des Carnegie Endowment Alle Rechte vorbehalten Carnegie Endowment
Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.
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https://netzpolitik.org/2019/was-vom-tage-uebrig-blieb-kartelle-kommentare-und-ein-ueberwachungskataster/

Wochenrückblick KW 42: Was wir aus Halle, von Libra und im Futurium lernen können

GreifvogelBeobachten und erfolgreich zugreifen - was der Adler kann, will der Verfassungsschutz auch.CC-BY 2.0 Pen Waggener
Wir fordern nicht nur Transparenz von anderen – wir zeigen, wie transparent gearbeitet werden kann. In unserem Transparenzbericht vom August könnt ihr sehen, wie viel finanzielle Unterstützung wir durch Spender:innen bekommen haben, wofür wir das Geld ausgegeben haben und wie es in dem Sommermonat insgesamt zu einem Minus von 9.045 Euro kam. Wir sind also weiter auf eure Hilfe angewiesen.

Was wir aus Halle lernen können


Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle fragt sich die Gesellschaft zu Recht, wie solche Anschläge in Zukunft verhindert werden können. Sie zeigen, dass in Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit weiter ein riesiges Problem sind und bestimmte Plattformen zur Radikalisierung von Nutzer:innen beitragen. Doch den jüngsten Anschlag dazu zu nutzen, neue Überwachungsmaßnahmen zu diskutieren, führt zu der falschen Annahme, es gäbe technische Lösungen für rechten Terrorismus.

Unter den diskutierten Maßnahmen finden sich solche, die anlasslose Massenüberwachung und erweiterte Eingriffmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden bedeuten. In den Fokus der Öffentlichkeit geraten die Gamer:innen-Szene und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, es wird erneut über die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Uploadfilter als Mittel gegen Terror gesprochen. Wir haben für Euch zusammengetragen, wie die Forderungen genau aussehen, wer sie fordert und welche Alternativen es zur Überwachung gibt.

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat am Freitag die Forderungen gleich mal etwas konkreter gemacht und in einen Wunschkatalog gegossen. Dieser wärmt einige alte Forderungen nach einem Ausbau der Überwachung auf, schreibt Markus Beckedahl.

Außerdem sprachen wir mit Miro Dittrich, der das Projekt „De:hate“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung leitet. Er beschäftigt sich seit Jahren mit rechtsextremen Online-Kulturen. Im Gespräch mit unserer Redakteurin Chris Köver ging es um den Fokus auf der Gaming-Szene, Moderationsstandards von Plattformen wie Twitch und den Möglichkeiten des BKA.

UN-Bericht digitaler Sozialstaat


Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen warnt vor den Gefahren algorithmischer Diskriminierung durch den Einsatz digitaler Technologie in den Sozialsystemen. Sonderberichterstatter Philip Alston zeichnet darin eine düstere Zukunft, in der Leistungsempfänger:innen bei kleinsten Unregelmäßigkeiten bestraft werden, lückenlosen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sind und ihre Autonomie in Bezug auf Ernährung und Sexualleben eingeschränkt wird.

Der Bericht sollte heute vor der UN-Generalversammlung vorgestellt werden. Hier unsere Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Für das Wochenende: Ein Long-Read und ein Museumsbesuch


In ihrem Gastbeitrag schreiben Franz von Weizsäcker, Dr. Uta Meier-Hahn und Lars Wannemacher über die von Facebook entwickelte Kryptowährung Libra. Die Autor:innen sind der Ansicht, dass Offenheit und Wettbewerb in globalen Zahlungsinfrastrukturen deutlich zu finanzieller Inklusion beitragen könnten. Libra sei wahrscheinlich nicht die Lösung, könne aber weltweite Standards setzen und stoße eine längst überfällige Debatte an.

In der offline-Welt empfehlen wir einen Besuch im Futurium, Deutschlands erstem Zukunftsmuseum. Wie stellen wir uns die Zukunft vor und wie wollen wir sie erleben? Statt einfache Antworten zu geben, regt die moderne Ausstellung zum Nachdenken an. Wer keine Zeit für einen Besuch hat (der Eintritt ist kostenfrei!) oder unsere Einschätzung lesen möchte, kann in unsere Reportage über das Futurium schauen.

Zum Schluss


Nicht nur wir, sondern auch der 36. Chaos Communication Congress und die 14. re:publica könnten ohne ihre Unterstützer:innen nicht das leisten, was sie leisten. Deswegen rufen sie zur Beteiligung durch Vortragseinreichungen auf. Der 36C3 findet zwischen Weihnachten und Neujahr in Leipzig statt, der Call for Participation läuft bis zum 26. Oktober. Die re:publica findet im Mai nächsten Jahres in Berlin statt und bittet um Einsendung bis zum 15. Dezember.

Unseren Wochenrückblick beenden wir mit der Nachricht übe reinen Abschied: Am 12. Oktober ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr verstorben. Wir verabschieden uns von einem Mann, der sich mit ganzem Herzen dem Thema Menschenrechte aus emanzipativer Perspektive widmete.

Wir wünschen trotz Allem ein schönes Wochenende!
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Nach Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

Männer in Anzügen: ein vertrautes Bild auf der Innenministerkonferenz (Symbolbild)Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jorge Vasconez
Bei keiner Erklärungen in der deutschen Sicherheitspolitik darf offenkundig fehlen, dass man noch mehr Daten austauschen möchte. So auch in der aktuellen Abschlusserklärung der Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern nach einem Treffen in Berlin. Es sei „notwendig, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden insbesondere bei der Internetauswertung zu verstärken.“

Die Innenminister möchten „sämtliche Erkenntnisse des Bundes zu regionalen Bezügen, Strukturen, Wohnorten, Aktionsräumen etc. […] den Landesämtern für Verfassungsschutz und den Landespolizeibehörden zuverlässig und systematisch zur Verfügung gestellt werden.“ Dazu möchte man auch die „polizeilichen und nachrichtendienstlichen Datensysteme […] hinsichtlich ihrer Analysefähigkeit priorisiert“ ertüchtigen.

Neue alte Forderung nach Identifikationspflicht


Eine neue alte Idee dieser Art ist auch eine Identifikationspflicht für Nutzende von Plattformen. Das haben die SPD-Innenminister gestern in einem gemeinsamen Papier gefordert. Man möchte, dass sich alle Nutzer:innen auf Plattformen identifizieren – möglicherweise im Sinne von „ausweisen“. Zwar soll auch die Nutzung von Pseudonymen möglich sein, aber gegenüber Facebook und Co soll dann ein Identitätsnachweis vorliegen, den diese sicherlich gerne für Werbezwecke missbrauchen werden.

In der Abschlusserklärung heißt es dazu: „Um diejenigen, die hinter anonymen Accounts stecken, zu ermitteln, ist es notwendig, nachzuvollziehen, wer hinter welchen Postings steht; deren Identifizierbarkeit muss beschleunigt und erleichtert werden.“ Daneben kann man auch die Forderung nach der Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicherung einsortieren, die diesmal namentlich nicht genannt wird.

Ein Wunsch von konservativen Innenpolitikern ist auch die „Ausweitung der Unterstützung der Internetauswertung“, was der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster „Rasterfahndung 2.0“ passend nennt. Das ist nicht neu. Vor vier Jahren wurde gegen uns wegen Landesverrat ermittelt, weil wir vorher dokumentiert hatten, wie der Verfassungsschutz genau dies plant und aufbaut. Die Innenminister wollen das weiter ausbauen und „begrüßen die Schritte des Bundes in Richtung Spezialisierung und Ausweitung der Unterstützung der Internetauswertung als Element der verstärkten Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion.“

Es soll auch mehr Geld für den Kampf gegen Rechts geben. Aber vor allem für eine „zügige finanzielle, personelle, rechtliche und infrastrukturelle Anpassung in Bund und in den Ländern“, „um die Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen im Internet auszubauen.“ Damit könnte der der Ausbau des Bundeskriminalamtes durch eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ gemeint sein, die 400 neue Stellen schaffen soll.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz


Die Innenminister begrüßen „die Absicht des Bundes, das Bundesverfassungsschutzgesetz maßvoll zu ergänzen“. Den dazugehörigen Referentenentwurf hatten wir im März veröffentlicht. Mit der Reform soll der Verfassungsschutz neue Überwachungsbefugnisse wie den Einsatz von Staatstrojanern erhalten. Das SPD-geführte Justizministerium lehnte diese (jetzt von ihren Innenministern „maßvoll“ genannte) Reform bisher ab.

Des weiteren fordern die Innenminister „eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem NetzDG und eine Datenauskunftsverpflichtung der Telemediendienstanbieter einzuführen.“ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll auch auf Spieleplattformen ausgeweitet werden, da deren Ausnahme „vor dem Hintergrund der rasant steigenden Beliebtheit dieser Netzwerke unverständlich“ sei. “ Die Gesetzeslücke müsse geschlossen werden.

Da man bei der“ Meldepflicht für Diensteanbieter bei strafbaren Internetinhalten“ viel Arbeit erwartet, wenn Plattformen wie Facebook alle gemeldeten Inhalte (mit strafbaren Inhalten) an die Justiz weiterschieben müssen, begrüßt die Innenministerkonferenz, dass der Bundesinnenminister „gerade auch hier für einen deutlichen Stellenzuwachs wirbt.“

Den Innenministern ist zudem die Justiz zu langsam. „Verfahren im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts müss(t)en beschleunigt werden“, heißt es. Dafür sieht man die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften als „eine wichtige Maßnahme“.

Serverstandortpflicht für Plattformen


Interessant ist die Forderung, dass der Serverstandort von Internetplattformen wie Facebook in der EU zu erfolgen habe: Es sei „erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden.“ […] „Damit unsere Sicherheitsbehörden diesen Zugriff haben, ist es notwendig, dass die Server der Internetplattformen auch in der Europäischen Union stehen. Um das umzusetzen, müssen entsprechende gesetzliche Regelungen geprüft werden.“

In Zeiten, wo vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts die Gelder gestrichen wird, gibt es wenigstens ein Lippenbekenntnis der Innenminister, dass eine „nachhaltige Bekämpfung von Extremismus aller Art“ immer auch „gute Präventionsarbeit“ voraussetze. „Deradikalisierungsprojekte gegen Rechtsextremismus/Antisemitismus“ sollen „zielgruppenorientierter angelegt werden“. „Den Radikalisierungsplattformen im Internet muss dabei eine besondere Aufmerksamkeit gelten“. Mal schauen, ob es dann demnächst eine Chatbot des Innenministeriums auf 8chan gibt.


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Libra vs. Regierungen: Der Wettlauf um eine offene globale Zahlungsinfrastruktur

Geldtransfers laufen rund um die WeltEine offene Zahlungsinfrastruktur könnte Transaktionsgebühren im Finanzsektor senkenCC-BY 2.0 Monito - Money Transfer Comparison
Franz von Weizsäcker ist Leiter des Blockchain-Lab der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Dr. Uta Meier-Hahn und Lars Wannemacher beraten das Lab.

Der Startschuss ist gefallen: Das Libra-Konsortium entwickelt eine globale Zahlungsinfrastruktur, die mit der Libra auf einer Wertanlagen-gestützten Stablecoin basiert – also einer wertstabilen Kryptowährung. Die chinesische Zentralbank legte rasch nach. In Reaktion auf Libra kündigte sie eine digitale Version des Yuan an, um die chinesische Souveränität zu verteidigen. Die deutsche Bundesregierung stellt in ihrer Blockchain-Strategie dar, dass auch sie keine Stablecoins wie Libra als Konkurrenz zu nationalen Währungen dulden möchte. Zugleich spricht sie sich aber für eine elektronische Version des Euro aus.

Wir sind der Ansicht, dass Offenheit und Wettbewerb in globalen Zahlungsinfrastrukturen deutlich zu finanzieller Inklusion beitragen können. Libra ist vielleicht nicht die Lösung, sie wirkt aber als Katalysator für mehr offene – heißt: interoperable und allgemein zugängliche – Zahlungsarchitekturen. Dank Offenheit und Wettbewerb könnten im internationalen Zahlungsverkehr marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktpositionen einbüßen. Mittelbar können offene Zahlungsarchitekturen darüber hinaus die Standardisierung internationaler Regulierung befördern. Das betrifft zum Beispiel Einlagensicherung sowie Kundenidentifikation (know your customer, KYC) und Ansätze zur Bekämpfung von Geldwäsche (anti money laundering, AML).

Auf den ersten Blick wirkt Libra wie ein Segen für finanzielle Inklusion


Der Finanzsektor benachteiligt heute noch immer die ärmsten Bevölkerungsgruppen der Welt. Um nur einige Fakten zu nennen: Weltweit haben 1,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Bankdienstleistungen. Dazu gehören grundlegende Leistungen wie Zahlungsverkehr, ein Lohnkonto oder Kredite.

Für Heimüberweisungen (Remittances) verlieren berufstätige Migrant*innen jährlich etwa 30 Milliarden Dollar allein an Überweisungsgebühren. Das sind im Schnitt etwa sechs Prozent Gebühren auf insgesamt 529 Milliarden Dollar, die sie oft an bedürftige Familienmitglieder in ihren Heimatländern schicken. Auch das Sparen stellt sich für viele als schwierig dar.

Von Argentinien bis Simbabwe gelingt es wohlhabenden Sparer*innen, ihr Vermögen im Ausland oder in Fremdwährungen anzusparen, während der Mittelschicht aufgrund hoher Inflationsraten ihre Ersparnisse dahinschmelzen – implizit ist das eine Besteuerung auf Erspartes. Noch schwieriger als zu sparen, ist es für viele, einen Kredit zu bekommen. Da vielen Entwicklungsländern Kreditinformationssysteme wie Schufa oder Creditreform fehlen, sind Kredite mit sehr hohen Zinssätzen von bis zu 55% pro Jahr zu teuer. Im Jahr 2019 sind wir noch weit davon entfernt, weltweit finanzielle Inklusion zu erreichen.

Hier kommt Facebooks Libra ins Spiel, die – angekündigt als Kryptocoin – von einem in der Schweiz als Zahlungsdienstleiter registrierten Konsortium herausgegeben und durch ein risikoarmes Anlageportfolio wertstabil gehalten werden soll. Mit Facebook im Boot könnte Libra potenziell für die 2,7 Milliarden Facebook-Nutzenden weltweit im Handumdrehen Finanzdienstleistungen bereitstellen. Ein automatisches Update über die App-Stores von Google und Apple könnte hierfür ausreichen.

Libra verspricht, die internationalen Überweisungsgebühren auf nahezu Null zu senken, und für die Sparer wäre die stabile Libra eine bequeme Alternative zu inflationsgeplagten nationalen Währungen. Auch für Kredite könnte Libra Erleichterung bringen: Daten, die auf Mobiltelefonen gesammelt werden, könnten als Grundlage für Bonitätsprüfungen dienen und auf diesem Wege Zinssätze senken und Kredite für Millionen von Menschen erschwinglich machen. Bei solch großartigen Aussichten, kann man da überhaupt etwas gegen Libra haben?

Woher rührt die Skepsis gegenüber Libra?


Es war zu erwarten, dass sich die etablierte Finanzindustrie von Libra bedroht fühlen würde. Als globale Zahlungsinfrastruktur würde Libra die Grundlage für neue Konkurrenz schaffen. Eine Vielzahl an Finanzdienstleistungen ließe sich als Plug-in-Dienste innerhalb des offenen Libra-Ökosystems aufbauen. Dies würde die Eintrittsbarrieren für Newcomer im Markt senken.

Man könnte sich neue Fintech-Start-ups vorstellen, die ihren Privatkunden innerhalb weniger Tage Dienstleistungen anböten, da sie problemlos mehrere White-Label-Bankdienstleistungen miteinander verbinden könnten, die Teil des Ökosystems Libra wären – etwa Zahlungsdienste, Kundenidentifikationsdienste (KYC), Versicherungen und Kredite. Über das Privatkundengeschäft hinaus könnte das offene Libra-Ökosystem den Wettbewerbsdruck für das aktuell etablierte Oligopol für internationale Abrechnungs- und Abwicklungszwecke erhöhen – ein Markt, den derzeit Unternehmen wie Swift, Visa und Clearstream dominieren.

Libras Ökosystemansatz würde Finanzdienstleistungen entflechten, wodurch die Wechselkosten für Endkunden sinken dürften. Dies beträfe auch das Wholesale-Banking, das Bankengeschäft innerhalb des Finanzsektors selbst. Die sonst gut geschützten Mittlerrollen der Oligopolisten würden geschwächt und abgeleitete Monopolrenten gedrückt. Im Resultat könnte dies die zuvor erwähnten 30 Milliarden Dollar an internationalen Heimüberweisungsgebühren drastisch senken.

Auch die Kritik von Datenschützer*innen und Menschenrechtler*innen kam wenig überraschend. Mit Libra könnten Zahlungsinfrastruktur und die größte Social-Media-Plattform zusammenwachsen, Geldverkehr und freie Meinungsäußerung würden erstmals konvergieren. Meinungsäußerungen im sozialen Netzwerk könnten Konsequenzen für Finanzdienstleistungen haben, von Bonitätsbewertung bis hin zu Benachteiligung oder Ausschluss aus dem Zahlungssystem.

Nach den Skandalen rund um Facebook, dessen Geschäftsmodell auf dem Handel personenbezogener Daten beruht, erscheint der Konzern vielen nicht vertrauenswürdig für sensible Finanzdaten. In der Debatte finden sich viele Argumente für Datenschutzbedenken, die wir an dieser Stelle nicht wiederholen. Stattdessen fokussieren wir uns hier auf die Treiber für finanzielle Inklusion.

Für die Erbringung digitaler Finanzdienstleistungen erfüllen personenbezogene Daten zwei wichtige Funktionen: Zuverlässige Kundenidentifizierung (KYC) ist oft die Voraussetzung, Zahlungsdienste anbieten zu dürfen. Weiterhin werden personenbezogene Daten zur Bewertung der Kreditwürdigkeit benötigt.

Für die 1 Milliarde Menschen weltweit, denen ein offizieller Identitätsnachweis fehlt, ließe sich finanzielle Inklusion besser umsetzen, wenn Regulierer*innen eine Telefonnummer, ein Selfie oder Social-Media-Profile wie Facebook als Identitätsnachweis akzeptieren würden. KYC-Dienstleistungen und Bonitäts-Bewertungen könnten auf der Architektur von Libra aufbauen. Angesichts des Datenreichtums, den Facebook über seine Nutzer hat, könnte das Calibra-Wallet von Facebook hier einen großen Mehrwert und zugleich Wettbewerbsvorteil generieren.

Die Bedenken der Regulierer*innen und Politiker*innen, die die staatliche Souveränität bedroht sehen, gehen weit über KYC- und AML-Regelungen hinaus. Mit Blick auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008 wollen Regulierungsbehörden eine staatliche Rettungsaktion vermeiden, die privatwirtschaftliche Risiken vom Steuerzahler übernehmen ließe.

Doch Libra könnte genau das werden: too big to fail, ein systemisches Risiko der Privatwirtschaft. Sollten die Investitionen des Libra-Konsortiums instabil werden, sodass Nutzende massenweise Libra gegen Euro und Dollar eintauschen möchten (ein sogenannter Bank-Run), gäbe es die Erwartung an den Staat, das privatwirtschaftliche Risiko zu übernehmen, um die Ersparnisse Millionen Nutzender zu retten.

Im aktuellen Konzept der Libra fehlt die Einlagensicherung. Eine Alternative zur Einlagensicherung wäre, dass Libra selbst als Wertpapier registriert würde, und zwar als Exchange-Traded Fund (ETF). Dieser würde den Eigentümer*innen Rechte an den zugrundeliegenden Wertpapieren sichern, auch im Fall einer Pleite des Genfer Libra-Konsortiums. Solange das systemische Risiko hingegen auf Staaten beziehungsweise deren Steuerzahlende abgewälzt werden soll, bleiben Regulierer*innen aus gutem Grund skeptisch.

Staaten beeilen sich, eigene Digitalwährungen herauszugeben – und das ist gut so


China und Schweden arbeiteten bereits seit mehreren Jahren daran, aber mit der Ankündigung von Libra wurden auch in den USA und der Eurozone Stimmen laut, digitale Währungen der Zentralbanken (central bank digital currency, CBDC) einzuführen.

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung äußert sich zwar skeptisch gegenüber Stablecoins wie Libra, spricht sich aber gleichzeitig für den e-EURO aus. Solch digitale Formen bestehender Fiat-Währungen könnten, wenn sie geeignet umgesetzt werden, viele der Versprechen erfüllen, mit denen Libra wirbt.

Gleichzeitig bringen Währungen der Zentralbanken nicht die systemischen Risiken, die mit dem aktuellen Konzept von Libra verbunden sind. Wenn Zentralbanken eine CBDC-Zahlungsinfrastruktur bereitstellen, kann diese ebenso Transaktionskosten vermeiden und im Idealfall einen offenen Interoperabilitätsrahmen schaffen, der den Wettbewerb modularer Dienste ermöglicht. Damit würden letztlich auch die hohen Gebühren internationaler Heimüberweisungen sinken. KYC- und AML-Vorschriften könnten über eine standardisierte Schnittstelle (API) von Zahlungsdiensten erfüllt werden.

Die Europäische Zentralbank oder die Chinesische Volksbank würden auf diese Weise zu den Treibern eines internationalen Standardisierungsprozesses für die technische Umsetzung regulatorischer Anforderungen per API, indem sie Normen für das Zusammenspiel von Bankdienstleistungen im Wholesale- wie im Retail-Banking schaffen.

Selbst wenn die Libra nicht wie geplant eingeführt wird, kann die Idee eines globalen, offenen Ökosystems rund um Zahlungsdienste überleben. Dies könnte den Markt neu strukturieren und den dringend benötigten Wettbewerb für niedrigere Überweisungsgebühren ankurbeln. Gerade den Millionen von Menschen ohne Ausweispapiere könnten anerkannte, alternative Identifizierungsdienste zugutekommen, wenn sie auf diesem Weg eine Bankverbindung erhalten.

Insgesamt begrüßen wir es, dass Libra diese längst überfällige Debatte angestoßen hat. Um eine Lösung zu entwickeln, die für alle funktioniert, müssen wir jedoch die Perspektiven diverser Interessengruppen in die Gestaltung einbeziehen. Dazu gehören Finanzaufsichtsbehörden, Banken und Fintechs ebenso wie die Zivilgesellschaft, Datenschutzbeauftragte, Verbraucherschutz- und Wettbewerbspolitiker*innen.

Ein zukunftstaugliches Systems für digitale Währungen von Zentralbanken (CBDC) kann man am besten als Multi-Stakeholder-Prozess erarbeiten. Dieser Prozess umfasst unter anderem die Festlegung technischer Standards, regulatorischer Schnittstellen (Reg-Tech) zu den nationalen Regulierungsbehörden, eine Schnittstelle für Anbieter von Retail-Zahlungsdiensten und eine Schnittstelle für Identitäts- oder KYC-Anbieter. Während Geldpolitik am besten bei einer zentralen Experteninstitution wie der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt, kann der Erfolg einer globalen Zahlungsarchitektur einer CBDC von einer inklusiveren Multi-Stakeholder-Governance zur Aushandlung der vielfältigen Zielsetzungen profitieren.

Disclaimer: Die hier präsentierten explorativen Gedanken sind keine Darstellung der Position der deutschen Regierung. Das Blockchain Lab ist ein experimentelles Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH an der Schnittstelle von Forschung, Start-ups und Entwicklungszusammenarbeit.

Dieser Artikel ist auch im englischen Original verfügbar: Libra vs. Governments: The race towards an inclusive global payment infrastructure.
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Was vom Tage übrig blieb: Stracheseiten, Druckwaffen und Datenhunde

FersehturmDie Uhr wurde noch nicht umgestellt, der Fernsehturm heute nur früher fotografiert.
Facebook würde Fusion von „HC Strache“- mit FPÖ-Seite verbieten (Der Standard)
Der bizarre Streit um die Facebookseite des Rechtsaußen-Politikers Heinz-Christian Strache beschäftigt in Österreich wohl bald die Gerichte. Strache trat nach der Affäre um eine wilde Nacht voller Alkohol und Korruptionsgerede in Ibiza als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurück. Seine Facebook-Seite bleibt aber mit knapp 800.000 Fans nach jener von Bald-Wieder-Kanzler Sebastian Kurz die beliebteste Facebook-Politikerseite in Österreich. Die FPÖ entzog Strache nach dem Skandal die Kontrolle. Nun droht Strache, die Seite „HC Strache“ per Klage zurückzuholen. Misslingt ihm das, könnte die FPÖ Straches Seite unter seinem Namen ohne ihn weiterführen oder schließen. (Facebook verweigert die Fusion mit anderen FPÖ-Pages.) Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, setzt sie vielleicht weltweit einen Präzedenzfall.

Muss das Waffenrecht geändert werden? (tagesschau.de)
Stephan B. verwendete größtenteils im 3D-Drucker selbst hergestellte Waffen, um in einer Synagoge in Halle um sich zu schießen. Dennoch sprechen sich Sicherheitspolitiker:innen im Bundestag gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aus. Und das, obwohl sonst alle möglichen Forderungen nach mehr Zugriffsmöglichkeiten für die Sicherheitskräfte laut werden. Waffen aus dem 3D-Drucker funktionieren unter Einsatz heutiger Technik nicht richtig – und gedruckte Waffen sind in Deutschland ohnehin bereits verboten, wie wir letztes Jahr recherchierten. Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz spricht sich stattdessen dafür aus, illegale Waffensammlungen von Rechtsextremen stärker ins Visier zu nehmen.

Erste Datenspeicher-Spürhunde für NRW (Deutschlandfunk)
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen spürt nun versteckte Datenträger, seien es USB-Sticks oder Kameras, mit der Hilfe von Spürhunden auf. Die gerissenen Biester mit Namen wie Ali Baba, Jupp oder Odin wittern die geilen Sticks noch in der finstersten Ecke und holen sich die Beute. Wie genau die Hunde eigentlich Sticks, SIM-Karten oder selbst Disketten (!!!) riechen können, will die Polizei nicht verraten. Dennoch werden wir unsere geheimen Datenträger künftig besser in weitaus geruchsstärkeren Orten verstecken müssen, um sie vor den Hunden zu schützen, etwa in unserer heimischen Marihuana-Plantage.
Datenhund bei der ArbeitDatenhund beim Schnüffeln (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Polizei NRW) Alle Rechte vorbehalten Polizei NRW
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Was vom Tage übrig blieb: Algorithmenstaat, Beteiligungssysteme und Männerprobleme

FersehturmPünktlich zum Feierabend reißt der Himmel auf! Wenigstens eine gute Nachricht.
‘Digital welfare state’: Big Tech allowed to target and surveil the poor, UN warns (The Guardian)
Automatisierte Systeme in der Verwaltung des Sozialstaates könnten bald zu eine „menschenrechtsfreien Zone“ führen, warnt Philip Alston. Der UN-Sonderberichterstatter stellt am Freitag seinen 20-seitigen Bericht zum „Digitaler Wohlfahrtsstaat“ vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vor. Alston betont, Algorithmen und maschinelles Lernen böten die Möglichkeit zu drastischen Verbesserungen für die Lebenschancen benachteiligter Gruppen, doch der Einsatz von automatisierten Systemen zur Kostenersparnis und Effizienzsteigerung könne die Vorteile rasch ins Gegenteil verkehren. Eine deutschsprachige Analyse des Berichts bietet AlgorithmWatch auf seiner Seite.

Chaos Computer Club warnt vor Online-Voting der SPD(Spiegel Online)
Sie lernen einfach nicht: Die SPD setzt für ihre Mitgliederbeteiligung ausgerechnet auf Software der umstrittenen spanischen Firma Scytl, die zuletzt in der Schweiz in der Kritik standen. Beim Einsatz während der Europawahl im Mai gab es in Spanien laut Bericht von „Republik“ sogar Systemausfälle. Der Ex-Pirat und Ex-Sozialdemokrat Christopher Lauer rät der SPD nun, völlig auf elektronische Systeme zu verzichten und stattdessen eine Briefwahl durchzuführen. Die SPD hält sich ob der Kritik erstmal bedeckt. Schließlich könne ja bei keinem Wahlgang „100-prozentige Sicherheit“ garantiert werden, sagte eine SPD-Quelle, die sich nicht namentlich zitieren lassen wollte, dem Spiegel. Na dann.

Rechter Terror: Sind Männer das Problem?(ze.tt)
Toronto, Christchurch, Halle: Die Täter hinter den Anschlägen sind stets junge Männer, durchtränkt von einem toxischen ideologischen Mix aus Antisemitismus, Rassismus und Frauenhass. Zett hat die Politikwissenschaftlerinnen Judith Götz und Eike Sanders gefragt, wie patriarchale Strukturen und bestimmte toxische Vorstellungen von Männlichkeit mit dem rechtsextremen Terror zusammenhängen, der uns jetzt als „neuer Typus“ verkauft wird. Eine andere Perspektive auf den Anschlag von Halle, der der Puzzle vollständiger macht.

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re:publica und Chaos Communication Congress bitten um Programm-Einreichungen

Haupthalle des Messegeländes Leipzig zum 35c3Viel zu sehen beim 35c3.CC-BY-SA 2.0 mike

re:publica mit dem Motto ASAP


Die 14. re:publica-Konferenz findet vom 6. bis 8. Mai wieder in der Station am Gleisdreieck in Berlin statt. Das Motto der kommenden Ausgabe lautet #ASAP – kurz für „As soon as possible“ – und meint damit den „Zustand der realen und gefühlten Dringlichkeit, in dem sich unsere globale und digitale Gesellschaft aktuell befindet“.
Haltet auf der re:publica 2020 einen Vortrag über nachhaltige Algorithmen und diskutiert über Netzpolitik. Sprecht über „Smart Home“ und „Technology Utopia“. Lotet die Beziehung von Digitalisierung zu Nachhaltigkeit und Kultur aus. Werft einen Blick ins All und in die Zukunft. Öffnet Augen für Themen, die noch keiner kennt. Bewegt mit eurem gesellschaftlichem Engagement.
Neu ist, dass die Veranstalter:innen auch nach Interventionen jenseits der Bühnen fragen:
Auch abseits der Bühnen lebt die re:publica durch euch. Ihr könnt unter „Off Stage Action“ alles einsenden, was die Leute von den Sitzen haut: Aktionen, Pop-Ups, Flashmobs, Field Research, Walking Acts, Games oder Fotografie – überrascht uns!
Der Call for Participation läuft noch bis zum 15. Dezember 2019.

Chaos Communication Congress: Resource Exhaustion


Der Chaos Communication Congress ist „die jährliche Konferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs (CCC)“ und dieser lädt zu der 36. Ausgabe traditionell vom 27.-30. Dezember zwischen Weihnachten und Sylvester ein. Veranstaltungsort ist wieder die Messe Leipzig und das diesjährige Motto lautet „Resource Exhaustion“. Derzeit läuft der Call for Participation:
Um die rund 120 Vorträge des 36C3 wieder hochkarätig zu besetzen, rufen wir heute mit einem Call for Participation zur Beteiligung durch Vortragseinreichungen auf. Über vier Tage gibt es neben dem Vortragsprogramm in fünf großen Sälen auch auf den selbstorganisierten Bühnen der Assemblies wieder ein überaus breites Workshop-Programm unserer Community. Auch die liebevolle künstlerische Ausstattung mit Ausstellungen, Beleuchtung, Bars und Parties wird nicht fehlen.
Dieses Jahr findet man im Programm den neuen Schwerpunkt „Resilience & Sustainabilty“:
In diesem Jahr legen wir besonderes Augenmerk auf Einreichungen, die sich mit all den Themen auseinandersetzen, die unseren Planeten länger lebenswert halten: Wenn Du Klimaforscher bist, Lobbyist für ein Recht auf Basteln und Reparieren, Bastler mit einem CO₂-Bürstewerkzeug oder Programmierer, der durch Optimierung von Software und Protokollen den Energie-Fußabdruck von Systemen drücken kann, dann her mit Deinem Vortrag! Wir halten einen eigenen Pool von Vortragsslots eigens hierfür vor.
Hier kann man sich beteiligen. Das Einreichungsende ist bereits der 26. Oktober.

Offenlegung: Ich habe die re:publica mitgegründet und Teile der Redaktion beteiligen sich ehrenamtlich an der Organisation des Chaos Communication Congress.


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#ASAP

Ein Besuch im Futurium: Was bietet die Zukunft?

Futurium von vorne.Futuristisch aussehen tut es ja, das neue Museum am Alexanderufer.CC-BY 2.0 Jean-Pierre Dalbéra
„Hallo, Menschlein!“ begrüßt Pepper die Besucher:innen, die im Futurium die Denkräume im ersten Stock betreten. Das Futurium, das ist das am 5. September eröffnete „Haus der Zukünfte“ am Berliner Spreeufer. Aus den Fenstern blickt man auf das Regierungsviertel. Und Pepper, das ist ein humanoider Roboter, der Neuankömmlingen erklärt, wie sie sich in der Ausstellung zurecht finden.
„Hallo Menschlein“ begrüßt uns Pepper, ein humanoider Roboter.
Zukünfte? Denkräume? Humanoide Roboter? Wem das zu schnell ging, für die haben wir uns im neuen Museum mal genauer umgeschaut.

Wie wollen wir leben?


Die Zukunft, das ist offenkundig kein Objekt, das ausgestellt werden könnte. Wie also beschäftigt man sich in einer Ausstellung mit der Zukunft? Indem die Besucher:innen dazu angeregt werden, sich selbst mit der Zukunft zu beschäftigen. „Wir stellen nicht die Zukunft aus“, sagt Stefan Brandt, Direktor des Futuriums, „sondern zeigen Objekte, Ideen, Installationen und Spiele, die den Menschen helfen sollen, sich mögliche Zukünfte vorzustellen.“

Brandt sitzt in seinem Büro mehrere Stockwerke vom Trubel der Ausstellung entfernt. Weil es Mittwochmorgen ist und wahrscheinlich auch, weil der Eintritt in das Museum nichts kostet, ist die große, helle Eingangshalle voller aufgeregter Schüler:innen und leicht gestresster Lehrer:innen. Knapp einen Monat nach der Eröffnung weiß wahrscheinlich noch niemand so genau, was sie über die drei Stockwerke verteilt eigentlich erwartet.

Die neuesten Technologien präsentieren oder sich vorzustellen, wie die Technologien von Morgen aussehen, das ist nicht Sache des Futuriums, sagt Brandt, das sei reine Spekulation. „Wir wollen in den Denkräumen Fragestellungen an die Zukunft erkennbar machen, die aus unserer Sicht für die Gestaltung der Zukunft wichtig sind.“ Es geht also um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen.
Eingangsbereich: VernetzungVernetzte Entscheidungen in den Gegenwart beeinflussen die Zukunft.
Mit dieser Frage können sich Besucher:innen im „Futurium Lab“ und in den drei Denkräumen Technik, Mensch und Natur beschäftigen. Wirklich trennen lassen sich die drei Bereiche natürlich nicht, weder thematisch noch räumlich. Der Denkraum Technik beschäftigt sich dementsprechend auch mit dem Menschen und der Natur. „Wir wollen zeigen, dass Technik an sich nicht schlecht oder gut ist. Es sind die Menschen, die sie einsetzen und die bestimmen, wie sie sich sie zu Nutzen machen“, beschreibt die Ausstellungsleiterin Gabriele Zipf die Idee dahinter, während wir uns zwischen Familien und Rentner:innen durch die Ausstellung bewegen.

Sich vorstellen, was möglich ist


Das Museum zeigt aber nicht nur moderne Technologien. Es macht sie sich auch zu Nutze, mit dem Gebäude, der Ausstellungsarchitektur und der Art, wie der Besuch gestaltet wird. Im Futurium Lab, einer Art Ausprobier-Raum, kann man kleine Roboter programmieren und 3D-Drucker ausprobieren. Das Lab will spielerisch Technologien näher bringen, die in der Forschung zu zukunftsfähigen Innovationen bereits angewendet werden. Hier geht es darum, das Interesse für die Funktion von Technik zu wecken. Es geht darum, sich vorstellen zu können, was möglich wäre und neugierig auf das Entwickeln neuer Möglichkeiten zu machen.

Spielerisch geht es auch in den Denkräumen zu: Nachdem Besucher:innen von Pepper begrüßt werden, können sie sich ein Armband mit integriertem Chip anziehen. An den Stationen der Denkräume können sie mit dem Armband besonders interessante Themen oder die eigene Meinung dazu speichern. Die Daten werden nach dem Besuch, falls gewünscht, in der Zukunftsmaschine ausgewertet: Das Armband wird eingeworfen, aufgesaugt und ein Überblick über die eigenen Interessen als Karte ausgedruckt. Die Daten könnten in Zukunft auch als Rückmeldung für die Ausstellung ausgewertet werden. Noch werde das aber nicht gemacht, versichert Direktor Brandt.

„Zukunftsdarstellungen sind subjektiv“


„Wir glauben, dass man in Zukunft Technik immer weniger sehen wird“, erklärt Ausstellungsleiterin Zipf, „und dass immer mehr Technologien wie selbstverständlich in unserem Leben eingebaut sein werden.“ Im Denkraum Technik stehen deshalb weiße, langezogene Stationen, die wie große Bildschirme aussehen und auf denen man über Sensoren wie mit unsichtbarer Hand Optionen oder weitere Informationen zu einzelnen Themen auswählen kann.

Fragestellungen, die aus Sicht des Museums wichtig sein werden und der Glaube, dass Technologien unsichtbar sein werden, ist das denn noch eine neutrale Ausstellung von Zukunft? Nein. „Gerade das Thema Zukunft greift stark in die persönlichen oder politischen Überzeugungen, Vorstellungen und Präferenzen ein“, erklärt Brandt. Welche Objekte und Ideen präsentiert und welche Fragen gestellt würden, sei natürlich eine Frage der Priorisierung. Das Futurium versuche auch gar nicht, einen Hehl daraus zu machen. „Entscheidend ist, dass man das transparent darstellt. Dann können das alle kritisch reflektieren.“

„Die ausgestellten Technologien gibt es schon“


Ein Beispiel für diese Priorisierung ist ein Teil des Denkraumes, in dem Besucher:innen mit Hilfe von Tablets und einem Augmented-Reality-Programm Entscheidungen über bestimmte Szenarien treffen. Eines der Szenarien orientiert sich am sogenannten Kontrollraum Rio in Rio de Janeiro. „Die ausgestellten Technologien gibt es schon“, sagt Zipf und meint damit nicht die Tablets und angewendeten Programme, sondern die Möglichkeit, mit tausenden Überwachungskameras ganze Städte zu beobachten und in Echtzeit reale Entscheidungen zu treffen.
Tablet und Augmented RealityAugmented-Reality-Technologien machen Besucher:innen zu Sicherheitsverantwortlichen einer Stadt.
Mut zur Subjektivität wird in der Ausstellung auch dann gezeigt, wenn man als Besucher:in mit dem Tablet in der Hand sieht, wie in einer Modellstadt eine kleine Menschengruppe zu einer kritischen Menschenmasse anwächst. Schnell muss eine Entscheidung getroffen werden: Polizist:innen schicken und die Menschengruppe auflösen oder sie weiter beobachten? Beobachtet man die Gruppe, stellt sich heraus, dass es sich um eine friedliche Kundgebung handelt, die sich bald wieder von selbst auflöst. Entscheidet man sich für den Eingriff, werden die Menschen und die Gesellschaft unzufriedener mit der Polizei. Diese explizite Situation sei ausgedacht, beruhe aber auf existierenden Systemen. „Wir wollen damit Modellsituationen entwerfen und sagen: Man kann darauf auf diese oder jene Art reagieren“, so Zipf.

Eine Besucherin, die gerade ihr Tablet zurücklegt, ist überrascht über die Realität hinter dem dargestellten Szenario. Dass es die technischen Möglichkeiten für solche Kontrollmaßnahmen bereits gibt, wusste sie zwar, deren Anwendung kannte sie aber nur aus Serien. Dass sie in Rio bereits genutzt werden, war ihr neu. Genauso die von der Stadt San Sebastián angebotene Möglichkeit, online nachzusehen, wo es freie Parkplätze gibt und diese sogar zu reservieren.

Climate Engineering und Designerbabys


Eine andere Technologie, ein anderes Szenario: Climate Engeneering als Alternative zum Verzicht auf fossile Brennstoffe, um den Klimawandel zu verhindern. Wieder haben Besucher:innen die Möglichkeit, sich zu entscheiden: Um die Erderwärmung langfristig aufzuhalten, müssen sie konsequent erneuerbare Energien ausbauen und Arbeitsplatzverluste oder soziale Unruhen in Kauf nehmen. Von einem Wissenschaftler, dessen Gesicht auf der Bildschirmwand erscheint, wir das Konzept einer internationalen Regierung erwähnt, Entscheidungen müssten weltweit getroffen werden.

Der Einsatz von Climate Engineering dagegen führt in dem simulierten Szenario zu mehr Chaos, weil die Technologien noch nicht ausgereift sind und das Klimasystem der Erde zu kompliziert ist. Auch das eine klare Linie, denn der Klimawandel und Maßnahmen für eine wirksame Bekämpfung sind keine Meinungsfrage, sondern von der Wissenschaft untersuchte Tatsachen.

„Wir sehen die Erwähnung internationaler Regierungen oder erneuerbarer Energien nicht gleich als politischen Auftrag“, erklärt Zipf an dieser Station. „Es geht darum, dass diese großen Themen nicht allein auf nationaler oder kontinentaler Ebene gelöst werden können, sondern übergreifende Lösungen gefunden werden müssen.“ Climate Engineering klinge wie eine perfekte Lösung, aber noch könne kein:e ernsthafte:r Wissenschaftler:in voraussagen, welche Folgen die Anwendung der Technologien haben könnte.

Der Klimawandel und Vorschläge für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung sind mit vielen Ängsten verbunden. Werde ich durch Maßnahmen der sauberen Energiegewinnung meinen Job verlieren? Die Frage nach den Arbeitsplätzen stellt sich in der Gesellschaft und in der Ausstellung auch in anderen Kontexten: bei der Programmierung von Robotern und künstlicher Intelligenz zum Beispiel. Roboter, die unsere Arbeit besser machen als wir selber und Künstliche Intelligenz, die uns ersetzen könnte, das schürt verständliche Ängste vieler Menschen.
Fragen im EingangsbereichOder sichern andere Strukturen mein Einkommen?
Auch an einer Station zu neuen Erkenntnissen aus der Gentechnik, die zur Gesellschaftsfähigkeit von Designerbabys führen könnten, wird auf gängige Ängste eingegangen. Um Krankheiten besser zu verstehen, Vorsorge und Heilung vielleicht für jede*n maßgeschneidert möglich zu machen, müssten wir einiges von uns preisgeben und entscheiden, was wir eigentlich über unsere „genetische Grundausstattung“ erfahren wollen, heißt es dort.

Eine 18-jährige Besucherin zweifelt an den Heilsversprechen. „Solche Möglichkeiten, auch die der Designerbabys, würden die Unterschiede zwischen arm und reich immer größer machen. Reiche könnten sich intelligentere Babys leisten, die dann wieder Geld scheffeln.“ Würde sie ihre Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken zur Verfügung stellen? „Die wahre Herausforderung ist ein ordentlicher Datenschutz. Ob mein Arzt oder Forscher meine Gesundheitsdaten kennen, ist nicht wichtig. Aber die Krankenkasse darf deswegen nicht die Beiträge erhöhen. Wir müssten uns vor Cyberangriffen schützen können und die Daten anonymisieren“, sagt sie.

Hackerethik und automatisierte Wahlkabinen


Natürlich darf in einem Denkraum zum Thema Technik die Frage des Datenschutzes nicht unbehandelt bleiben. Ein meterhoher, schwarzer Kasten, der von innen wie ein Serverraum aus dem Bilderbuch aussieht, soll einen Datenblock darstellen. Außen ist er mit Nullen und Einsen bestückt, in deren Mitte ein:e „Hacker:in“ über den Laptop gebeugt abgebildet ist. „Der sieht aus, wie man das in den Filmen gerne so sieht“, sagt ein 64-jähriger Besucher, der 35 Jahre in der Softwareentwicklung gearbeitet hat, und lacht.

Daneben sind die #algorules als Codex für Programmierer:innen und Anwender:innen zu lesen: Algorithmen müssen verständlich sein, ihre Wirkung und Verantwortungen vorher definiert werden, der Einsatz erkennbar und Fehler meldbar sein. Im Verborgenen angewendete Algorithmen und verarbeitete Daten führen zu Problemen und „je stärker solche Programme unsere Gesellschaft prägen, desto dringender benötigen wir allgemeine Grundsätze zur Nutzung und Kontrolle intelligenter Computerprogramme“, steht dort zu lesen. „Was wir versuchen, sind unterschiedliche Positionen zusammenzubringen, um sie dann diskutierbar zu machen“, erklärt Zipf. Mut zur Priorisierung eben.

Im Futurium Lab im Untergeschoss finden wir eine besonders interessante Installation: eine Wahlkabine, in der nach einem Gesichtsscan automatisch die zu einem passende politische Partei gewählt wird. Die Idee, dass nach einem Gesichtsscan die identifizierte Person mit bereits über sie vorhandenen Daten zu politischen Vorlieben abgeglichen wird und daraus eine womöglich zutreffende Wahl für die Person getroffen werden könnte, ist gar nicht abwegig. Technologien für automatisierte Gesichtserkennung, den Datenabgleich und entsprechende Datenbanken über solchen Vorlieben gibt es bereits.

In unserer Gesellschaft gilt die politische Wahl allerdings als etwas sehr persönliches, geheimes und freies. Diese Installation wirft also die Frage nach dem Punkt auf, an dem wir sagen, dass uns eine Entscheidung zu elementar ist, um sie uns abnehmen zu lassen. Sich bewusst zu machen, welche Entscheidungen man sich durch Technologien abnehmen lassen möchte und welche nicht, ist das wichtigste daran. Leider ist das Erklärvideo zur Wahlkabine, beides Teil der künstlerischen Installation, so real, dass es fast wie eine Werbung für das Verfahren wirkt. Die teils verheerenden Konsequenzen von automatisierter Gesichtserkennung, wie sie bereits eingesetzt wird, werden nicht gezeigt. Wer sich mit dem Thema noch nicht auskennt, könnte diese Installation so als rein positives Zukunftsszenario sehen.

Wichtig ist, sich überhaupt Gedanken zu machen


Ziel der Ausstellung sei nicht, eine Beurteilung vorzugeben, sondern „Zusammenhänge zu zeigen, die Konsequenzen, die an Entscheidungen dranhängen, um eine Entscheidungsfähigkeit erst möglich zu machen“, sagt Zipf abschliessend. Eine politische und zukunftsweisende Entscheidung, die das Futurium über die Ausstellung hinausgehend schon getroffen hat: In der gesamten Kommunikation wird gegendert.

Das passt natürlich nicht allen. Und so wird einer:einem vielleicht erst durch einen Besuch in dem Haus der Zukünfte klar, was man in einem solchen Haus und damit in der Zukunft sehen möchte und was nicht. Auf die Darstellung der Hacker:in hätten wir beispielsweise verzichten können. Die Forderung nach erkennbaren Algorithmen und der Wichtigkeit des Datenschutzes hat uns gefreut. Mehr Hintergründe zum weltweiten Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung wären uns allerdings auch wichtig gewesen.

Zukunft und die Beschäftigung damit ist eben subjektiv. Jede:r setzt andere Schwerpunkte und zieht persönliche Grenzen an anderer Stelle. Worüber wir uns wohl einig sein können: Ohne sich vorher gemeinsam über diese Schwerpunkte und Grenzen Gedanken zu machen, kommt es zu Ängsten und Unsicherheiten. Ein gemeinsamer Weg bedeutet, dass alle Entscheidungen, von denen Bürger:innen betroffen sind, auch von diesen mitgetragen werden. Egal, ob es um den Klimaschutz, den Einsatz von Robotern oder das Nutzen von persönlichen Daten geht.
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https://netzpolitik.org/2019/ein-besuch-im-futurium-was-bietet-die-zukunft/

WIR STREIKEN BIS SIE HANDELN! Während am Anfang viele Leute...

Bild/FotoFridays for Future Deutschland3 mins ·
WIR STREIKEN BIS SIE HANDELN!

Während am Anfang viele Leute nicht geglaubt haben, dass wir das tatsächlich durchziehen, sollte jetzt nach 9 Monaten Klimastreik in Deutschland jeder und jedem klar sein, dass wir diese Parole völlig ernst meinen.

Wir werden nicht eher nachgeben, bis die Klimapolitik sich in diesem Land so verändert, dass das 1,5 - Grad - Ziel eingehalten werden kann.💛🌍✊
...
Am 29.11 werden wir beim bundesweiten Klimaaktionstag erneut ganz besonders laut sein und fordern überall auf der Welt im Hinblick auf die anstehende COP in Chile einen #NeustartKlima ! 🌍

Hier noch einige Eindrücke der Demos von heute:
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"Klimaschutz, das schränkt uns nur ein, da wird unsere...

Bild/FotoFridays for Future Deutschland4 mins ·
"Klimaschutz, das schränkt uns nur ein, da wird unsere individuelle Freiheit beschnitten, sagen Gegner. Dabei ist es der Klimawandel, der Wohlstand und Freiheit reduziert."

Cooler Artikel und cooler Header! Während unserem Sommerkongress haben wir vor innogy, der Tochterfirma von RWE ganz viele Blumen und Bäumchen gepflanzt. ;)

zeit.de

Klimawandel: Klimaschutz rettet die Freiheit künftiger Generationen
Klimaschutz, das schränkt uns nur ein, da wird unsere individuelle Freiheit beschnitten, sagen Gegner. Dabei ist es der Klimawandel, der Wohlstand und Freiheit reduziert.

Abriss statt Fassadenreparatur

forfast diaspora
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Bogus 🐧 mastodon (AP)
für sind die antworten eher ausflüchte, so nach dem motto. Hier unsere Erklärung und nun geb Ruhe lol. Aber davon wech, anonym surfen ist nicht machbar, das wollen sie glauben machen. Bin kein Experte, denke doch das es tools dafür gibt 😃
Heimdall mastodon (AP)
Ich habe mal ein Auskunftsersuchen gestellt :)
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